ACHTUNG Abmahnung droht

Online-Händler in der EU: Informationspflichten ab 09. Januar 2016 beachten

Online-Händler in der EU:
Neue Informationspflichten ab 09. Januar 2016

Wir stellen den nebenstehenden Text hier als kleinen Gedankenanstoß ein und möchten Ihnen aufzeigen, welchen Überlegungen sich ggfls. ein Kunde (und natürlich auch wir) stellen muss, wenn er den heute so berühmt gewordenen Online-Shop für eventuell einige wenige Produkte in seine Internetseite integrieren möchte. Neben den Fragen des speziellen Widerrufsrechtes seit dem 13.06.2014 müssen noch die zugehörigen Prozesse abgebildet werden und dazu kommt nun die neue europäische Aktivität. Sie können sich vorstellen, dass der finanzielle Aufwand (wenn man im rechtssicheren Raum bleiben möchte), kaum mehr lohnt.

Verein zur Abwehr von Wettbewerbsverstößen Gewerbetreibender in Deutschland

Die IHK Koblenz greift die Problematik in ihrem Newsletter vom Dezember 2016 auf und warnt dort vor Abmahnungen eines VAWID e.V.  (Verein zur Abwehr von Wettbewerbsverstößen Gewerbetreibender in Deutschland). An alle potentiellen Kunden mit Ambitionen zu einem Online-Handel, unbedingt die Rechtssicherheit einstellen und diese EU-Richtline beachten.

07. Januar 2016 Mit dem Jahreswechsel müssen Online-Händler und -Plattformen neue Informationen auf ihren Websites zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommission einstellen – obwohl diese noch gar nicht aktiviert ist. Die ODR-Verordnung der EU (Verordnung (EU) Nr. 524/2013) führt eine europaweite, von der EU-Kommission betriebene Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung ein (OS-Plattform). Sie bietet Verbrauchern und Unternehmern eine Möglichkeit zur alternativen, außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über Online-Käufe und -Dienstleistungen. Wie die OS-Plattform funktioniert, finden Sie hier. Alle Online-Händler und -Plattformen mit Niederlassung in der EU sind ab 09. Januar 2016 zur Information über diese OS-Plattform verpflichtet. Auf ihren Websites müssen die Betreiber einen Link zur OS-Plattform setzen. Dieser Link muss zudem „leicht zugänglich“ für den Verbraucher sein, z.B. im Impressum, Kontakt oder in den AGB als separater Punkt. Das Problem: Die OS-Plattform ist noch gar nicht aktiv, eine Verlinkung daher derzeit noch nicht möglich. Die EU-Kommission geht in einer aktuellen Pressemitteilung davon aus, dass die OS-Plattform erst ab dem 15. Februar 2016 erreichbar sein wird. Praxistipp: Solange die OS-Plattform noch nicht aktiviert ist, sollten Online-Händler und -Plattformen folgenden Text in ihr Impressum oder ihre AGB, z.B. unter dem Stichwort „Online-Streitbeilegung“, aufnehmen: „Die EU-Kommission stellt demnächst eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Den Link werden wir an dieser Stelle veröffentlichen, sobald die Plattform aktiviert ist, voraussichtlich ab dem 15.02.2016.“ Sobald die OS-Plattform operativ wird, müssen Sie nur noch den Link einfügen. Es empfiehlt sich, Mitte Februar 2016 die Meldungen der EU-Kommission zu verfolgen. Sven Preiss LL.M. (University of Westminster, U.K.), IT & Digital Business

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